Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtig und zukünftig von uns erbrachten Leistungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

2. Vertragsschluss
2.1. Ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt, insbesondere für den Leistungsumfang, ist allein unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2. Gegenüber den Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben aus unseren Prospekte, Preislisten, Katalogen und unserem Angebot behalten wir uns handelsübliche Änderungen vor, soweit der Vertragsgegenstand dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
2.3. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien gelten nur dann als Garantien, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Dasselbe gilt für die Übernahme eines Beschaffungsrisikos.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Unsere Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Umsatzsteuer und der Kosten für Verpackung, Versicherung und Transport.
3.2. Maßgeblich ist der sich aus der gültigen Kundenpreisliste am Tag der Auftragsbestätigung ergebende Preis. Wird die Ware ohne Auftragsbestätigung geliefert, ist der Preis am Tag der Lieferung maßgeblich. Alle Preise beruhen auf den Kostenfaktoren zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung. Treten danach wesentliche Erhöhungen der Arbeits- oder Materialkosten bei uns oder unseren Lieferanten ein und führen diese zu einer wesentlichen Erhöhung unserer Einkaufspreise oder Selbstkosten, so sind wir berechtigt, unverzüglich mit dem Besteller Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen, es sei denn, der Preis ist ausdrücklich als Festpreis bestätigt worden. Kommt innerhalb angemessener Frist eine Übereinkunft nicht zustande, so sind wir bezüglich noch ausstehender Lieferungen von unserer Lieferpflicht entbunden und insoweit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.3. Rechnungen sind sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserteilung zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, solange ältere fällige Rechnungen noch nicht oder noch nicht vollständig bezahlt sind. Für die Skontoberechnung ist der Nettobetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht und sonstigen Nebenkosten maßgeblich.
3.4. Wir sind nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn der Besteller mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug ist oder Umstände vorliegen, die bei Anlegung banküblicher Maßstäbe Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen.
3.5. Der Besteller kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder ihretwegen die Zahlung zurückhalten, die schriftlich unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3.6. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Lieferung, Versand
4.1. Liefertermine richten sich nach den im Einzelfall getroffenen Absprachen. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Frist der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.
4.2. Alle Fälle von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, unzureichender Material-, Rohstoff- oder Energieversorgung, Mangel an Transportmöglichkeiten und andere ähnliche Ereignisse oder Ursachen außerhalb unseres Einwirkungs- und Verantwortlichkeitsbereiches entbinden uns für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von unserer Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende solcher Hindernisgründe teilen wir dem Besteller unverzüglich mit. Der Besteller ist vorbehaltlich Ziffer 4.3 in diesen Fällen zum Rücktritt nicht berechtigt.
4.3. Lässt sich in den genannten Fällen nicht absehen, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 4 Monaten erbringen werden, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Entsprechendes gilt, wenn die Hinderungsgründe nach Ablauf von 4 Monaten seit unserer Mitteilung noch bestehen. Sollten die Hinderungsgründe für uns bei Vertragsabschluss erkennbar gewesen sein, sind wir zum Rücktritt nicht berechtigt.
4.4. Zu Teillieferungen und -Leistungen sind wir berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
4.5. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, berechnen wir Bereitstellungskosten in Höhe von 0,5% des Lieferwertes. Der Besteller ist berechtigt, uns einen geringeren Schaden nachzuweisen.
4.6. Die Lieferung erfolgt Ex Works (EXW, Incoterms 2000). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Aufgabe zum Transport auf den Besteller über. Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Preisgefahr am Tag der Mitteilung der Lieferbereitschaft auf ihn über. Auf Verlangen des Bestellers versichern wir die jeweilige Sendung auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden.

5. Ansichts- und Auswahlsendungen
5.1. Ansichts- und Auswahlsendungen gelten als angenommen und werden in Rechnung gestellt, - wenn die Rücksendung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung erfolgt ist, - wenn Produkte gebraucht oder beschädigt sind oder - wenn steril verpackte Waren mit geöffneter Verpackung vom Besteller zurückgeschickt werden.
5.2. Kosten und Transportrisiko für die Rücksendung von Ansichts- und Auswahlsendungen gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vor.
6.2. Bei Zugriffen Dritter auf das Vorbehaltseigentum hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen, sofern der Dritte diese Kosten nicht erstattet.
6.3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und zu verarbeiten. Der Besteller tritt bereits jetzt sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Besteller die Abtretung offen legen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergeben.
6.4. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, setzt sich das vorbehaltene Eigentum an der neu entstehenden Sache fort. Wir erwerben dadurch einen Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Ist eine der verbundenen Sachen als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller uns das Eigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der übrigen verbundenen Sachen. Der Besteller verwahrt die neue Sache hinsichtlich unseres Miteigentumsanteils unentgeltlich für uns mit.
6.5. Übersteigt der realisierbare Wert der gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, sind wir hinsichtlich des übersteigenden Wertes zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

7. Gewährleistung
7.1. Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei offensichtlicher Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Ware sind uns die Beanstandungen innerhalb von 2 Wochen nach Ankunft der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich unter genauer Bezeichnung des Fehlers und der Auftrags- bzw. Rechnungsnummer anzuzeigen. Auf unsere Aufforderung ist die fehlerhafte Ware an uns zurückzusenden. Ansprüche des Bestellers wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
7.2. Sollte die Ware Mängel aufweisen, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz leisten. Erst wenn dies wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt, ist der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. § 478 BGB bleibt unberührt. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller nach Maßgabe von Ziffer 7.4 zu. Hinsichtlich etwaiger Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten gilt eine Gewährleistung von 3 Monate ab Ablieferung bzw. Ausführung, die aber mindestens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für unsere ursprüngliche Leistung läuft (vgl. Ziffer 7.6).
7.3. Der Besteller hat uns unverzüglich über jede Mängelanzeige seines Kunden in Bezug auf unsere Ware zu informieren. Kommt der Besteller aus von ihm zu vertretenden Gründen dieser Verpflichtung nicht nach, hat er keine Mängelansprüche gegen uns, auch keinen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 478 BGB. Der Besteller hat zudem Beweise in geeigneter Form zu sichern und uns auf Verlangen Gelegenheit zur Überprüfung zu geben.
7.4. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Ebenso haften wir unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.5. Ansprüche auf Ersatz von Schäden aller Art, die infolge von unsachgemäßer Behandlung, Veränderung und/oder Bedienung der Liefergegenstände oder durch fehlerhafte Beratung oder Einweisung durch den Besteller entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben sie zu vertreten.
7.6. Ansprüche wegen Mängel verjähren in 12 Monate ab Gefahrübergang. Für Rechtsmängel gilt Entsprechendes. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. §§ 438 Abs. 3 und 479 BGB bleiben unberührt.
7.7. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen dieser Klausel 7. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
7.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

8. Schlussbestimmungen
8.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf.
8.2. Erfüllungsort ist Kiel in Schleswig-Holstein.
8.3. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Bestellern, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag Kiel in Schleswig-Holstein. Wir sind aber berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
8.4. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.